Sehr geehrte Damen und Herren,

Vor sechs Jahren, im November 2005, trat die unionsgeführte Bundesregierung unter Dr. Angela Merkel ihr Amt an. Damals hatte Rot-Grün  der neuen Regierung das Land  mit 4,56 Millionen Erwerbslosen hinterlassen.
Heute liegt die Zahl der Arbeitslosen bei 2,74 Millionen mit weiter sinkender Tendenz. So sank die Erwerbslosenquote seit dem Amtsantritt  der christlich-liberalen Koalition vor zwei Jahren  – trotz Wirtschafts- und Finanzkrise -  von damals 7,7 Prozent, auf heute  nur noch 6,5 Prozent.
Hinter diesen abstrakten Zahlen stehen echte Schicksale. Heute sind fast zwei Millionen Menschen weniger ohne Arbeit als bei Schröders Abschied aus dem Kanzleramt.
Diese Menschen und ihre Angehörigen sind heute weitestgehend nicht mehr von der Wohlfahrt abhängig.
Vielmehr sorgen sie nun für sich selbst und haben somit auch ein Stück Selbstvertrauen zurückgewonnen. Gleichzeitig haben sie einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung
unserer sozialen Sicherungssysteme geleistet: Statt weiterhin Unterstützung zu erhalten, zahlen viele von ihnen mittlerweile Steuern und Abgaben. Das eröffnet Spielräume um weiter die Staatsfinanzen zu konsolidieren, andererseits sollen die Bürgerinnen und Bürger aber auch davon profitieren.
Ständige Rekordmeldungen unserer Wirtschaft und vom Arbeitsmarkt sind aber keine Selbstverständlichkeit wie der internationale Vergleich deutlich zeigt:
Deutschland ist in den vergangenen Jahren wieder zum Vorreiter in Europa geworden. Dies zeigt sich gerade jetzt wieder in der €-Krise, wo die Politik Deutschlands unter Angela Merkel nicht umsonst als beispielhaft angesehen wird.  Aber ohne die Tarifparteien, die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen. Gleichzeitig hat auch die Politik eine Rolle gespielt. Die christlich-liberale Koalition hat bei ihrem Amtsantritt versprochen: Deutschland wird aus der Wirtschaftskrise gestärkt hervorgehen. Wir halten Wort, auch wenn wir leider diese Erfolge durch mangelnde Kommunikation manchmal zu wenig rüber gebracht haben.

Zur Halbzeit der Legislaturperiode hat sich die christlich-liberale Koalition in den letzten Tagen trotz der alles überschattenden €-Krise auf wichtige Wegmarken für ihr weiteres Regierungshandeln geeinigt. Im Mittelpunkt stehen dabei der Abbau von Ungerechtigkeiten im Steuersystem und die Einführung des Betreuungsgeldes. Allein die steuerlichen Entlastungen haben ein Volumen von sechs Milliarden Euro. Davon werden vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren. Union und FDP haben angekündigt, diese Erleichterungen trotz des Widerstands des oppositionellen Linksbündnisses auf den Weg zu bringen. Nähere Erläuterungen finden Sie im Anhang.

Mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses setzt das bürgerliche Bündnis seine erfolgreiche Politik der vergangenen zwei Jahre konsequent fort. Bereits wenige Wochen nach ihrem Amtsantritt hatte die christlich-liberale Koalition das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Es trat zum 01. Januar 2010 in Kraft und umfasste Entlastungen in Höhe von 22 Milliarden Euro. Darin waren etwa  eine Erhöhung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags enthalten. Änderungen im Erbschaftsteuerrecht hatten ebenfalls zu einer Entlastung von Familien geführt.

Beide Maßnahmen zielten auch auf die Beschleunigung von Wachstum und damit den Ausbau von Beschäftigung. Beides ist gelungen ! Zwei Jahre später steht Deutschland – trotz der schwersten Wirtschaftskrise seit drei Generationen – noch besser da. Dadurch ergeben sich Spielräume, die die Koalition unter anderem dazu nutzt, Ungerechtigkeiten im Steuerrecht zu beseitigen. Dabei steht die sogenannte kalte Progression im Fokus. Dieser Effekt sorgt dafür, dass Arbeitnehmer, deren Gehalt steigt, auch mehr Steuern abführen müssen; das Wachstum der Reallöhne fällt dementsprechend niedriger aus.

Die Erhöhung des Grundfreibetrags ab 2013 um insgesamt 350 Euro wird hier Abhilfe schaffen. Um die Zustimmung des Bundesrats zu sichern, hat die unionsgeführte Bundesregierung zugesagt, freiwillig einen größeren Teil der Entlastungen zu finanzieren.

In den Verhandlungen einigten sich die Koalitionsspitzen außerdem auf die Einführung eines Betreuungsgeldes ab 2013.
Eltern, die für ihr Kind im Alter von einem Jahr keinen staatlich geförderten Krippenplatz in Anspruch nehmen, erhalten dann zum Ausgleich monatlich 100 Euro. 2014 wird das Betreuungsgeld auf 150 Euro und Zweijährige ausgeweitet. Darüber hinaus einigten sich Union und FDP am Sonntag auf ein Mehr an Leistungen für Demenzkranke und ihre Angehörigen aus der Pflegeversicherung sowie zusätzliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in Höhe von einer Milliarde Euro.

Nun wollen wir hoffen, dass unsere europäischen Nachbarn sich auch an ihre Hausaufgaben machen und lange verschlafene Reformen angehen.

Mit herzliche Grüßen

Ihr

Ulrich Petzold