Sehr geehrte Damen und Herren,

ein anstrengendes und politisch turbulentes erstes Halbjahr geht heute zu Ende und leitet die parlamentarische Sommerpause ein. Maßgeblich bestimmt war es durch die Vorkommnisse im japanischen Fukushima, die eine energiepolitische Kehrtwendung bei uns  zur Folge hatte. Die Bundesregierung hat hier aber Gestaltungskompetenz bewiesen und in den letzten Wochen, wie bereits berichtet, weitreichende Entscheidungen für einen koordinierten Atomausstieg vorangetrieben. In diesem Zusammenhang muß auch die Entscheidung zum CCS (Carbon Capture Storage), also die Speicherung von CO2 in gewissen Gesteinsformationen gesehen werden. Dies würde auch für unsere heimische Braunkohle noch eine Chance bedeuten, den einzigen bedeutenden Energieträger, den wir in Deutschland haben, der aber in seiner CO2 Bilanz ohne CCS keine Chance mehr hätte.
Aussenpolitisch bestimmte die "Arabellion" das Bild in den Medien. Der mehr oder weniger friedliche Sturz arabischer Despoten im Mittelmeerraum mittels Facebook hat exemplarisch vorgeführt, was für eine grenzüberschreitende Wirkung die neuen Medien heute haben. Sie stellen damit sogar Diktaturen in Frage und bringen sie ins Wanken.

All dies lenkt aber leider von wesentlichen Entwicklungen in unserem Lande ab. Die Wirtschaft in Deutschland boomt wie seit langem nicht mehr. Knapp 41 Millionen Menschen sind in Deutschland erwerbstätig. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP nahmen dies zum Anlass, um in einer aktuellen Stunde des Bundestages über die „anhaltend positive Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt" zu diskutieren.  Diese Entwicklung ist nicht zuletzt eine „große Gemeinschaftsleistung der fleißigen Arbeitnehmer, der risikofreudigen Unternehmer und einer klugen Politik“.

Bei allem Mediengeplänkel über die Koalition zeigt dies aber auch, dass diese Regierungskoalition gut ist  für unser Land. Wir sind besser aus der Weltwirtschaftskrise herausgekommen  als das übrige Europa und sind die Lokomotive in der EU. Aufgrund der anhaltend positiven Entwicklung möchte die Regierung die Arbeitnehmer auch an dem wirtschaftlichen Erfolg teilhaben lassen. Diejenigen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, sollen von ihrer Lohnerhöhung auch etwas haben. Deshalb hat die Koalition die Absicht, die sogenannte kalte Progression zu korrigieren. Oberstes Ziel muß eine Stabilisierung des Aufschwungs sein, wodurch wir Spielräume bekommen  für die Haushaltskonsolidierung, aber auch für Steuererleichterungen.

Zahl der Arbeitslosen deutlich unter drei Millionen
Im Juni war die Arbeitslosenzahl nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit auf 2,89 Millionen gesunken, was einer Quote von 6,9 Prozent entspricht. Die Zahl der Erwerbstätigen erhöhte sich auf knapp 41 Millionen. Dies ist der höchste Stand seit der Wiedervereinigung. Erstmals seit 25 Jahren verringerte sich auch der beharrliche Sockel an Langzeitarbeitslosen. Aufgrund der guten konjunkturellen Lage nur zwei Jahre nach der Weltwirtschafts- und Finanzkrise stieg außerdem die Zahl der Ausbildungsstellen. Diese Entwicklung gilt es nun auch in die neuen Bundesländer hinüberwirken zu lassen, da bei uns natürlich noch eine Reihe weiterer Problem zu lösen sind. Durch die Energiewende sind wir in Sachsen-Anhalt aber bereits gut aufgestellt. Diese Entwicklung gilt es nun zu verfestigen.

Ein weiteres schwieriges Problem wurde in über vierstündiger Debatte vom Bundestag diese Woche entschieden. So entschied sich der Bundestag mehrheitlich für eine begrenzte Zulassung der Präimplatationsdiagnostik (PID). Das Gesetz stammt von einer fraktionsübergreifenden Gruppe von Abgeordneten um Peter Hintze (CDU), Ulrike Flach (FDP) und Carola Reimann (SPD). Es erlaubt die PID dann, wenn Paare die Veranlagung zu einer schwerwiegenden Erbkrankheit in sich tragen oder wenn ihnen eine Tot- oder Fehlgeburt droht. Tatsächlich handelt es sich um ca. 200 Fälle im Jahr. Voraussetzung für den Embryonentest ist in jedem Einzelfall die vorherige Zustimmung einer Ethikkommission sowie eine Beratung der Betroffenen. Zudem soll die PID nur in speziell dafür zugelassenen Zentren erfolgen.

Angestoßen wurde die Debatte über eine gesetzliche Neuregelung durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Der hatte im Juli 2010 entschieden, dass die PID zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden bei einem durch künstliche Befruchtung entstandenen Embryo nicht strafbar ist, wenn ein Partner genetische Belastungen aufweist. Der Fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Berlin, mit dem ein Frauenarzt vom Vorwurf der strafbaren Verletzung des Embryonenschutzgesetzes freigesprochen worden war. Der Berliner Arzt hatte 2005 und 2006 bei drei Paaren die PID angewandt. Er pflanzte den Frauen nur jene Embryonen ein, die keinen Erbdefekt aufwiesen. Der Gynäkologe hatte sich selbst angezeigt, um Rechtssicherheit zu schaffen.

Wie bei allen grundsätzlichen Fragen um Leben und Tod war auch bei dieser Entscheidung die Fraktionsdisziplin aufgehoben, und jeder Abgeordnete konnte sich frei nach seinem Gewissen dafür oder dagegen entscheiden. Alle drei Gesetzentwürfe waren mit Beteiligung von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion entstanden.

Ich wünsche Ihnen nun eine erholsame und sonnige Ferienzeit

Ihr Ulrich Petzold

PS: Schauen Sie einmal rein :

Zwischenbilanz der christlich-liberalen Koalition
http://www.dem-land-geht-es-gut.de