Sehr geehrte Damen und Herren,

Union und FDP stehen in der Verantwortung dem mehrheitlichen Willen der Bevölkerung zum Atomausstieg Rechnung zu tragen. Die letzten Landtagswahlen haben dies überdeutlich gezeigt. Dies müssen wir aber losgelöst von allen emotionalen Ängsten auf eine solide und fundierte wirtschaftliche Basis stellen. Die Bundesregierung hat sich hier eine gewisse Zeit zur Beratung ausbedungen und wir alten Wort: Bis Anfang Juni nutzen die Bundestagsabgeordneten der Koalition jede Gelegenheit, um über den Umstieg auf die Erneuerbaren Energien zu beraten. Bereits wenige Tage nach der Katastrophe von Fukushima hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel angekündigt: Die Entscheidung über die Zukunft der Energieversorgung Deutschlands wird erst nach einer angemessenen Zeit der Debatte fallen.

Bereits im Herbst des vergangenen Jahres hatte die christlich-liberale Koalition in ihrem Energiekonzept aufgezeigt, wie sie diesen Aufbruch meistern will. Das Papier beinhaltete die erste umfassende Konzeption für die deutsche Energieversorgung seit Jahrzehnten. Die Kernenergie war darin nur noch als Brückentechnologie bezeichnet worden. Nun setzen Union und FDP alles daran, den gemeinsam gewünschten Umstieg auf die Erneuerbaren Energien zu beschleunigen.

Über Wochen berieten die Abgeordneten von Union und FDP in unzähligen Sondersitzungen über diese immense Herausforderung. Dabei herrschte große Einigkeit über
das Ziel einer versorgungssicheren, bezahlbaren, risikoarmen und umweltverträglichen Energieversorgung. So werden wir auch in der nächsten Woche ausserplanmäßig eine Reihe von Beratungen zur genauen Ausgestaltung der weiteren Energiepolitik haben.

Für die christlich-liberale Koalition steht allerdings ebenso fest: Ein langfristig tragfähiges Konzept muss auch Antworten auf unangenehme Fragen geben. Intern diskutierten die Parlamentarier daher darüber, wie der zu erwartende Anstieg des Strompreises begrenzt werden könne.

Immerhin arbeiten hunderttausende Bürgerinnen und Bürger für Unternehmen in der energieintensiven Wirtschaft. Auch die Fragen nach der künftigen Versorgungssicherheit
sowie der CO2-Bilanz möglicher neuer Kraftwerke werden intensiv  bearbeitet. Union und FDP arbeiten also an einer realistischen Alternative zur heutigen Stromversorgung. Dabei stellen sie sich allen wirtschaftlichen, umweltrelevanten und technischen Herausforderungen, die eine Beschleunigung des Umstiegs auf Erneuerbare Energien mit sich bringt.
Die Spitzen der christlich-liberalen Koalition sind sich sicher: Die Fortsetzung ihrer soliden und verlässlichen Politik wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger stärken. Das neue energiepolitische Gesamtkonzept der unionsgeführten Bundesregierung wird alle Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit widerlegen. Für die Beschleunigung des Umstiegs
auf Erneuerbare Energien zählt die christlich-liberale Koalition auf die Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger. Denn klar ist: Nur wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen, kann dieses Großprojekt erfolgreich sein. Immerhin handelt es sich beim vorzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie um eine der wichtigsten politischen Weichenstellungen seit Jahrzehnten und wird unser Land nachhaltig verändern. Uns ist dabei auch klar, dass viele in der Welt, diese Entwicklung mit Argusaugen verfolgen werden und uns nicht nur mit Wohlwollen begleiten. Schließlich geht es um eines der wichtigsten und stärksten Länder unserer Weltwirtschaft. Daher lässt die Koalition keinen Zweifel: Ohne die breite Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger kann und will sie diesen Schritt nicht gehen.

Die Bundesnetzagentur (BNA) hat am Freitag vor den Auswirkungen des Atomkraftwerk-Moratoriums auf die Stromnetze gewarnt (siehe den Anhang). "Die historisch einmalige zeitgleiche Abschaltung von 5.000 MW Leistung und das längerfristige Fehlen von 8.500 MW Leistung bringen die Netze an den Rand der Belastbarkeit", heißt in einer Analyse. Wir müssen uns also vor Kurzschlüssen in unserem Handeln hüten , damit es langfristig eben nicht zu Kurzschlüssen und Stromausfällen kommt. Darum bemühen wir uns. Helfen Sie mit !

Ein erholsames Wochenende wünscht Ihnen

Ihr Ulrich Petzold