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Ulrich Petzold: Naturschutz und Unterhaltung der Elbe sind keine Gegensätze

Wittenberg (wg). Immer wieder kocht die Diskussion um die Nutzung der Elbe als Schifffahrtsweg hoch, zuletzt beim Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: “Hier wird wieder einmal ein künstlicher Gegensatz zwischen Schifffahrt und Naturschutz konstruiert, der so in der Praxis gar nicht existiert“, kritisiert der Wittenberger CDU-Bundestagsabgeordnete Ulrich Petzold, “denn Biotop und Wasserstraße schließen sich nicht aus.“

Was den Abgeordneten auf die Palme bringt, sind Sätze im Antrag wie: Es sei ein “kanalartiger Ausbau mit einer Kette von Staustufen“ geplant. “Das ist eine bewusste Unwahrheit, die von den Grünen seit 1990 regelmäßig aufgetischt wird“, ärgert sich Petzold. Er sei 1991 mit dem letzten Verkehrsminister der DDR und späteren Bundestagskollegen Horst Gibtner in der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost gewesen.

“Bereits damals war klar, dass auf dem deutschen Elbabschnitt keine einzige Staustufe gebaut würde und die schon damals angepeilte Fahrrinnentiefe von 1,60 Metern sich mit der Rekon-struktion der vorhandenen, aber teilweise stark schadhaften Fluss-bauwerke erreichen lässt“, erklärt Petzold. “Staustufen, Elbausbau, Kanalisierung sind alles Gespenster, mit denen die Bürger verschreckt werden sollen.“ In ihrem Antrag behaupten Bündnis 90/Die Grünen, dass alle Versuche, eine ganzjährige Fahrrinnentiefe von 1,60 Metern zu garantieren, gescheitert sind. “Obwohl der damalige Umweltminister Trittin nach dem Elbehochwasser 2002 alle Unterhaltungsarbeiten an der Elbe gestoppt hat und sogar die Beseitigung der Hochwasserschäden an den Flussbauwerken verboten hatte, wurde 2010 nur an 21 Tagen die Fahrrinnentiefe von 1,60 Metern unterschritten“, rechnet Petzold den Grünen vor. “Damit ist das Unterhaltungsziel von 1,60 Metern an 345 Tagen im Jahr so gut wie erreicht, im Gegenteil, auf der Strecke Hamburg-Dresden war in der Hälfte des Jahres sogar eine Fahrrinnentiefe von mehr als 2,50 Metern vorhanden.“

Auch sei, so Petzold, die Behauptung schlichtweg falsch, dass die Ober- und Mittelelbe bis Geesthacht für einen verlässlichen Gütertransport nach Fahrplan nicht geeignet sei. “Seit 15 Jahren existiert eine Elbe-Container-Linie als Kooperationsprojekt der Elbehäfen Magdeburg, Aken, Riesa, Dresden, Decin und Usti“, sagt Petzold. Die Linie zwischen Hamburg und Riesa verkehrt dreimal pro Woche mit drei Berg- und drei Talfahrten. Die Container-Umschlagzahlen haben sich von 2009 auf 2010 in Torgau/Riesa/Dresden um 35 Prozent und in Roßlau/Aken um 54 Prozent gesteigert. Für die Wirtschaftlichkeit der Schifffahrt seien überdies längst nicht mehr die Tonnage und damit die Abladetiefe entscheidend, vielmehr gehe es um den Transport großer sperriger Anlagenteile: “Der Maschinenbaustandort Erfurt ist von Aken abhängig, um dort seine Anlagen zu verladen und sicher zum Überseehafen in Hamburg zu transportieren.“ Die Rotorblätter großer Windkraftanlagen für den Export werden längst auf Binnenschiffe verladen.

Petzold hält auch unter rein ökologischen Gesichtspunkten den Widerstand gegen Ausbesserungsmaßnahmen für unverständlich: “Der außerordentlich geringe Energieverbrauch je Tonnenkilometer, die geringe Lärm- und Umweltbelastung sowie die niedrigen Unfallzahlen machen den Schiffsverkehr im Verhältnis zur Eisenbahn und noch viel mehr im Verhältnis zum LKW zum ökologisch günstigen und zugleich zukunftsorientierten Verkehrsmittel.“

Überdies:

Im Winter 2010/11 war die Elbschifffahrt eindeutig zuverlässiger als die Bahn und die Elbe war schiffbar, als auf den Kanälen alles zugefroren war. Seit 1939 sind auf Grund von Geld- und Materialknappheit keine umfassenden Instandsetzungen an der Elbe möglich gewesen. In der Konsequenz frisst sich die Elbe in den Untergrund ein, wodurch sich auch der Grundwasserspiegel absenkt. “Die Sohleneintiefung auf der Strecke Torgau und Roßlau gefährdet letztlich die Auenwälder“, so Petzold. Die Geschiebeversuche im Rahmen wissenschaftlicher Untersuchungen dienten der Sohlenstabilisierung. Auch dies zeige deutlich, dass sich die Erhaltung des einmaligen Elbauen-Biotops und eine Nutzung der Elbe keineswegs ausschließen.

Die Elbe ist ein Strom in einer Kulturlandschaft, ihre Unterhaltung ist allein zur Landschaftspflege und für den Hochwasserschutz unumgänglich. “Zwischen Naturschutz und Elbunterhaltung gibt es längst ein sinnvolles Miteinander“, betont der CDU-Politiker. So führe das Wasser- und Schifffahrtsamt Dresden regelmäßige Beratungen mit dem Biosphärenreservat “Flusslandschaft Elbe“ durch und der NABU werde in diese Gespräche einbezogen. Petzold: “Ich kann allen die Einbindung in diese Gespräche empfehlen, denn nur so können sinnvolle Maßnahmen wie Deichrückverlegung, Neukonstruktion der Buhnenfüße zur besseren Durchströmung der Buhnenzwischenräume, Schaffung von ökologisch wertvollen Stillwässern hinter Leitschüttungen sowie die Öffnung der Elb-Altarme erreicht werden.“

Wochenspiegel Wittenberg, 20.04.2011

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