Wir müssen so schnell wie möglich auf Kernkraftwerke verzichten. Aber ein sofortiges Ende von einem Tag auf den anderen ist in einer hochindustrialisierten Volkswirtschaft nicht möglich. Wir sind es, die den Übergang verantwortungsvoll gestalten können und wollen. Dazu müssen wir unser Energiekonzept auf Möglichkeiten zum beschleunigten Umstieg untersuchen und die Sicherheitsanforderungen an Kernkraftwerke anpassen. Wir wollen die Zeit des Moratoriums bestmöglich zur Recherche, zur Analyse sowie zur breiten gesellschaftlichen Diskussion und zur politischen Entscheidungsfindung nutzen.

Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen – Übergang verantwortungsvoll gestalten. Kernenergie ist für uns eine Brückentechnologie ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien. Dies ist in unserem Koalitionsvertrag festgehalten. Mit der Erarbeitung eines umfassenden Energiekonzeptes hat die Bundesregierung im vergangenen Herbst einen konkreten Plan zum umfassenden Ausbau der Erneuerbaren Energien vorgelegt. Darin eingebettet war die Laufzeitverlängerung. Durch Abschöpfung der dadurch entstehenden Gewinne wollten wir die für den Ausbau der Erneuerbaren Energien nötigen Mittel bereitstellen. Die aufgeregte Debatte um das Ausmaß der Laufzeitverlängerung hat das Ziel – Verzicht auf Kernenergie und Übergang in das Zeitalter der Erneurbaren Energien – aus dem Blickfeld gerückt. Die schrecklichen Ereingnisse in Japan, einem Hochtechnologieland, haben uns allen gezeigt, dass das viel beschriebene Restrisiko der Kernkraft neu bewertet werden muss. Wir müssen so schnell wie möglich auf Kernkraftwerke verzichten. Aber ein sofortiges Ende von einem Tag auf den anderen ist in einer hochindustrialisierten Volkswirtschaft nicht möglich. Wir sind es, die den Übergang verantwortungsvoll gestalten können und wollen.

Dazu müssen wir unser Energiekonzept auf Möglichkeiten zum beschleunigten Umstieg untersuchen und die Sicherheitsanforderungen an Kernkraftwerke anpassen. Wir wollen die Zeit des Moratoriums bestmöglich zur Recherche, zur Analyse sowie zur breiten gesellschaftlichen Diskussion und zur politischen Entscheidungsfindung nutzen. Bereits Ende letzter Woche hat deshalb die Reaktorsicherheitskommission die Anforderungen für die Sicherheitsüberprüfung der deutschen Kernkraftwerke aufgestellt. Die Überprüfung ist die Grundlage für die politische und gesellschaftliche Bewertung der Risiken.Schon jetzt ist klar, dass nicht mehr alle alten Kraftwerke wieder ans Netz gehen werden. In der nun begonnenen Phase des Nachdenkens muss sich die gesamte Gesellschaft mit der Frage beschäftigen, welches Restrisiko wir für die Übergangszeit zu tragen bereit sind. Dafür ist die Ethikkommission der richtige Ort.Am Montag dieser Woche hat sie erstmals getagt.

Bei der Ausjustierung unserer Energiepolitik sind die beiden Koalitionsfraktionen mit einer eigenen Arbeitsgruppe unter Führung der Fraktionsvorsitzenden eng einbezogen. So werden die Fraktionen die Arbeiten in der Reaktorsicherheitskommission, der Ethikkommission und der Bundesregierung begleiten und nach Bewertung die ggf. notwendigen gesetzgeberischen Schritte umsetzen.

Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die Wahlniederlage in Baden-Württemberg ist für uns besonders schmerzhaft, weil die CDU dieses Land über lange Jahrzehnte sehr erfolgreich regiert hat. Baden-Württemberg ist heute das Land mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitlosigkeit. Es hat solide Finanzen und ist Spitze bei Bildung und Forschung. Diese landespolitischen Erfolge der Union sind durch die Ereignisse in Japan überlagert worden. Die Energiepolitik ist wenige Tage vor der Wahl zu einem entscheidenden Thema geworden. Auf die schrecklichen Ereignisse haben wir mit einem Moratorium reagiert. Doch leider ist es uns nicht gelungen, die Menschen davon zu überzeugen, dass wir aufgrund einer neu zu bewertenden Sicherheitslage und nicht aus wahltaktischen Gründen gehandelt haben. Die kommenden Wochen werden zeigen, dass wir es mit dem Moratorium ernst meinen. Die Situation nach Ablauf des Moratoriums wird eine andere sein als zuvor.

In Rheinland-Pfalz ist es der Union gelungen, ihren Stimmenanteil zu verbessern und ein Ergebnis zu erzielen, das mit dem der SPD auf Augenhöhe liegt. Es ist dies ein wichtiger Erfolg für die CDU Rheinland-Pfalz und insbesondere unsere Spitzenkandidatin Julia Klöckner. Die Sozialdemokraten haben in diesem Land ihr schlechtestes Wahlergebnis seit Jahrzehnten eingefahren. Dies ist die Quittung für Filz und Vetternwirtschaft.

Euro bleibt stabil. Auf dem Europäischen Rat vom 24. bis 25. März haben die Staats- und Regierungschefs ein umfassendes Maßnahmenpaket verabschiedet, das die wirtschaftspolitische Überwachung der EU stärkt und die dauerhafte Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt gewährleisten wird. Nach der Griechenlandhilfe und dem Euro-Rettungsschirm wird ab Juni 2013 ein dauerhafter Stabilisierungsmechanismus unsere gemeinsame Währung stärken.

Schon im Herbst 2010 hat sich die Bundesregierung für einen dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) eingesetzt. Dieser solle jedoch nur "ultima ratio" sein, also nur eingesetzt werden, wenn die gemeinsame Währung als Ganze in Gefahr gerät. Auch unter dem ESM müssen sich die betroffenen Länder zu klaren Sparvorgaben verpflichten. Der Schirm soll mit effektiv 500 Mrd. € für den Notfall ein tragfähiges Rettungsnetz sein. Deutschland wird sich mit knapp 22 Mrd. € an den 80 Mrd. € umfassenden direkten Einlagen des ESM beteiligen. Auf deutsche Initiative hin erfolgt die Einzahlung ab 2013 in fünf gleichen Raten. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch: Ab 2013 sollen private Gläubiger eines hilfsbedürftigen Landes beteiligt werden. Im Fall temporärer Liquiditätshilfen geschieht dies auf freiwilliger Basis, bei festgestellter drohender Insolvenz verpflichtend.

Der ESM wird durch verschiedene politische Maßnahmen ergänzt, die es unwahrscheinlicher machen, dass der permanente Schutzschirm von Staaten gebraucht werden wird. Im Stabilitäts- und Wachstumspakt legen die europäischen Staaten strengere Vorgaben fest, um frühzeitig einem übermäßigen Defizit entgegenzuwirken. Der Schuldenstand wird nunmehr als gleichwertiges Kriterium dem Defizit-Ziel an die Seite gestellt. Staaten mit einem Schuldenstand, der größer als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist, müssen diesen Überschuss mit 5% pro Jahr abbauen. Diese strenge Regel betrifft aktuell auch Deutschland.

Teil des Brüsseler Gesamtpaktes ist der von Deutschland und Frankreich angeregte „Pakt für den Euro Plus“. Ersetzt auf Strukturreformen in Europa und steigert die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten, nicht nur untereinander, sondern auch weltweit.

All diese Vereinbarungen, auch diejenigen, die auf den ersten Blick anderen europäischen Partnerländern zu Gute kommen zu scheinen, sind im primären deutschen Interesse. Gerade wir Deutschen haben ein vitales Eigeninteresse an einem nachhaltig stabilen Euro und einer funktionierenden Wirtschafts- und Währungsunion. Deutschland profitiert vom starken Euro, weil er für Wachstum und Arbeitsplätze sorgt: Unsere exportabhängige Wirtschaft profitiert davon, dass es innerhalb der Eurozone keine Wechselkursschwankungen mehr gibt. Der Euro hat zu einer Vertiefung des europäischen Binnenmarkts mit inzwischen mehr als 500 Mio. Verbrauchern geführt, die 60% aller deutschen Exporte abnehmen. Nicht zuletzt war und ist die Einführung des Euro mit dem Versprechen niedriger Inflationsraten bzw. einer hohen Kaufkraft verbunden. Dieses Versprechen hat der Euro erfüllt: Die durchschnittliche Preissteigerungsrate in Deutschland war und ist bekanntlich seit Einführung des Euro niedriger als noch zu Zeiten der D-Mark.

Islamkonferenz: Gemeinsam für Freiheit und gegen Radikalisierung. In der letzten Woche kam zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode das Plenum der Deutschen Islam Konferenz zusammen, erstmals unter der Leitung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Die Islamkonferenz ist auf sichtbar gutem Wege, was die Einführung des islamischen Religionsunterrichts in Deutschland angeht; in zwei Ländern wird er zeitnah eingeführt. Gemeinsam wurde zudem ein Leitfaden für religiöses Personal entwickelt. Das zeigt: Die Teilnehmer von staatlicher und muslimischer Seite wollen, dass Muslime in Deutschland ankommen und sich integrieren. Dazu gehört ein Religionsuntericht in deutscher Sprache, von in Deutschland ausgebildetem Personal unter der Aufsicht deutscher Schulbehörden.

Ein ernsthafter Dialog muss auch kritische Fragen umfassen. Dieses gilt umso mehr, als am 2. März 2011 auf dem Frankfurter Flughafen zwei amerikanische Soldaten von einem fanatischen Islamisten ermordet wurden. Die Aufforderung des Bundesinnenministers an die muslimischen Verbände, gemeinsam einer Radikalisierung junger Menschen entgegenzuwirken, ist vor diesem Hintergrund und der weiter anhaltenden Bedrohung durch islamistischen Terrorismus nicht nur richtig, sondern sollte selbstverständlich sein. Dass diese Selbstverständlichkeit zu Boykottaufrufen durch oppositionelle Stimmen führt, zeigt nicht nur, dass die von der Union auf den Weg gebrachte Islamkonferenz der Opposition ein Dorn im Auge ist. Deutlich wird einmal mehr, dass diejenigen, die jahrzehntelang in ihrem Werben für Multikulti die Augen vor Integrationsproblemen verschlossen haben, nun die islamistische Bedrohung mit einem Tabu belegen und dabei nebenbei noch die Teilnehmer der Konferenz bevormunden. Mit dem Motto: „Was nicht sein darf, kann nicht sein“ kann aber kein Vertrauen geschaffen werden. Den Muslimen in Deutschland wird damit einen Bärendienst erwiesen. Die Isolierung und Bekämpfung des extremistischen Islamismus durch Muslime und Nichtmuslime gemeinsam schafft hingegen Vertrauen und dient der Sicherheit aller. Die neue Sicherheitspartnerschaft neben der Deutschen Islamkonferenz wird dazu beitragen, Vertrauen in einen friedlichen Islam zu stärken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.