CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe äußert sich in einem Gastbeitrag in der FAZ zur Energiepolitik der CDU. Gröhe: "Ausgangsposition für die CDU ist dabei auch weiterhin unser Grundsatzprogramm von 2007. Danach gehört der Kernenergie nicht die Zukunft." Den Neubau von Kernkraftwerken habe man folgerichtig nach 2007 stets abgelehnt. Und die moderate Laufzeitverlängerung für die deutschen Kernkraftwerke verband man mit dem Ziel, durch die erhebliche Abschöpfung der entsprechenden Gewinne den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern. "Zugleich verschärften wir die Sicherheitsanforderungen", so Gröhe.

Gröhe sieht im Rückblick auf die Laufzeitverlängerung den eigentlichen Grundgedanken verdrängt, "das Ziel nämlich, in absehbarer Zeit auf Kernenergie gänzlich verzichten zu können", so der CDU-Generalsekretär. Es scheine, als ob mancher in Union und FPD in der Laufzeitverlängerung auch eine Mutprobe gesehen habe, auf eine möglichst lange Brücke zu setzen, an deren Ende eine Renaissance der Kernenergie stehe. Gröhe: "Wer so dachte, hatte nie die Beschlussfassung unserer Partei auf seiner Seite."

Der CDU-Generalsekretär betont, dass nicht eine Jahreszahl für das Ende der Kernenergie den Markenkern der Union bilde, "sondern die Fähigkeit, wirtschaftliche Vernunft, soziale Verantwortung und die Bewahrung der Schöpfung miteinander verbinden zu können", so Gröhe.

Deshalb werde es mit der CDU auch keinen sofortigen Ausstieg geben, der unsere Wettbewerbsfähigkeit als Industrienation erschüttern würde, die die Grundlage auch der sozialen Sicherheit in diesem Land ist. Der Umstieg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien müsse überzeugend gestaltet werden. Nur wer das schaffe, beweise Zukunftsverantwortung für unser Land. Gröhe: "Allerdings werden wir prüfen müssen, wie wir den Weg ins Zeitalter Erneuerbarer Energien beschleunigen können."

Damit trage man den Sorgen der Menschen in unserem Land im Hinblick auf die Risiken der Kernenergie Rechnung und so leiste man zugleich einen Beitrag, der zukunftsfähigen Ausgestaltung des Industriestandorts Deutschland die erforderliche gesellschaftliche Akzeptanz zu sichern. Gröhe wirbt darum, das Moratorium abzuwarten und erst danach eine abschließende Bewertung zur Zukunft der inzwischen abgeschalteten älteren Meiler abzugeben.

Gröhe sieht den Weg ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien als anspruchsvoll, aber machbar an. "Unsere ehrgeizigen, aber notwendigen Klimaschutzziele setzen einem Ausbau von Kohle- und Gaskraftwerken Grenzen", so der CDU-Generalsekretär. Gleichzeitig sei aber Atomstrom aus dem Ausland keine glaubwürdige Lösung. Zu einem schnelleren Ausstieg müsse auch die Lösung der Endlagerfrage in einem transparenten Verfahren gehören.

Für das Erreichen des Zeitalters der Erneuerbaren Energien sei ein überparteilicher Konsens wertvoll. Gröhe: "Wir brauchen einen Entwicklungssprung bei den Speichertechnologien und die Kraft, die Bevölkerung von neuen Stromtrassen etwa zur Anbindung von Offshore-Windparks und von Pumpspeicherwerken zu überzeugen." Gleichzeitig fordert er, die Förderschwerpunkte zu überprüfen. Denn überzogene Subventionen seien eine Gefahr für Arbeitsplätze. Gröhe: "Ein Kraftakt zur Förderung von Energieeinsparung und Energieeffizienz in den Privathaushalten würde dagegen neue Arbeitsplätze schaffen."

Der CDU-Generalsekretär sieht große Chancen in einer konsequenten und ausgewogenen Energiewende: "Eine konsequente Energiewende sichert und schafft Arbeitsplätze, wenn wir gleichermaßen wirtschaftliche Vernunft, soziale und ökologische Verantwortung walten lassen. Gerade für die CDU als große Volkspartei ist dies eine spannende Zukunftsaufgabe." Moderne Industriepolitik, Nachhaltigkeit und Schöpfungsverantwortung, Werben für gesellschaftliche Akzeptanz - das gehöre zum Markenkern der Union.