Sehr geehrte Damen und Herren,

dieses Wochenende begehen wir den 20. Jahrestages der Vollendung der Deutschen Einheit. Wahrlich ein Moment zum Innehalten und zur Rückbesinnung, was seit dem alles geschaffen und erreicht wurde, aber sicher auch, was noch alles an Unerledigtem vor uns liegt. Viel zu schnell vergisst man beim normalen Tagesgeschäft leider, wie desolat die Situation damals in der untergegangenen DDR war. Zwar gab es eine Vielzahl von "Errungenschaften", denen manche heute hinterhertrauern, da einem der Staat für vieles die Verantwortung abnahm. Ohne Zweifel ist das Leben in einer Demokratie nicht einfacher geworden, da der einzelne heute ein ungeahntes Ausmaß an Freiheiten hat, die wir uns vor 20 Jahren nicht hätten träumen lassen,.Gleichzeitig ist dies aber auch mit einem viel höherem Maß an Verantwortung verbunden. Verantwortung für sich selbst, sein Leben, seine Umgebung und unsere Umwelt. Viel wird dieser Tage in den Medien darüber berichtet, wie es war und was sich zwischenzeitlich alles geändert hat.

Lassen Sie mich deshalb nur zwei kleine Randbemerkungen bezüglich der Schlagwörter Staatsverschuldung und Umwelt machen, die einen Brückenschlag zur heutigen Zeit schlagen. Die ehemalige DDR war damals schlichtweg pleite, sie hatte über ihre Verhältnisse gelebt, sich Dinge erlaubt, die einfach nicht finanzierbar waren und nur durch versteckte Kredite aus dem Ausland machbar waren. Wie sah denn die Umwelt aus: Die Älteren unter Ihnen erinnern sich sicher noch an die skrupellose Ausbeutung, den Raubbau und die Verseuchung der Natur (Bitterfeld sei nur als Stichwort zur Erinnerung genannt). Die Gesundheit der Menschen und Begriffe wie Nachhaltigkeit, sowie Verantwortung für die nachkommende Generationen waren Fremdworte und spielten keine Rolle. Da die Partei immer recht hatte, waren Beteiligungsrechte der Bürger und Rechtstaatlichkeit nicht gewährleistet. Im Gegenteil !
Heute, 20 Jahre später, streiten wir uns um letztlich die gleichen Themen, aber in einer völlig anderen Dimension. In einer Demokratie benennen wir offen die Themen und ihre Problemstellungen. Es geht nach wie vor um die Eindämmung der Staatsverschuldung, die Verankerung einer Schuldenbremse, den Sozialstaat, wie und was wir uns bei der vorhandenen Staatsverschuldung noch leisten können und was nicht, und was und welche Umwelt wir unseren Nachkommen hinterlassen. Wir haben einen Wettstreit der Ideen und Konzepte.
Die Ausgaben im Bundeshaushalt für die soziale Sicherung beispielsweise, also für alle Sozialbereiche sind seit 2000 über 2005 bis heute von 41,2% über 51,2% auf 54,5% des Gesamthaushaltes gestiegen. Das bedeutet nicht bloß eine Steigerung auf Grund des allgemeinen Haushaltsaufwuchses, sondern eine deutlich überproportionale Steigerung für Sozialausgaben, die wir leider in einem zu großen Umfang auf Pump finanzieren. Das bedeutet, dass die Schulden, die wir auch durch unsere Sozialausgaben machen, von zukünftigen Generationen mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden müssen.
Wollen wir verantwortungsbewußt handeln, dann ist die Konsolidierung des Haushaltes bei einer geplanten Nettokreditaufnahme von 80,2 Mrd. € für das laufende Jahr unverzichtbar. Daher hat die CDU-FDP Koalition die Schuldenbremse in der Verfassung festgeschrieben!

Auch die emotional und kontrovers geführte Diskussion zu den Hartz IV-Regelsätzen diese Woche, müssen im Rahmen der Finanzierbarkeit gesehen werden. Hartz IV soll und darf kein Dauerzustand für die Betroffenen sein, sondern wir müssen alles tun, um sie wieder in Arbeit zu bekommen und eigenverantwortlich ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Zigaretten und Alkohol gehören daher sicher nicht in den Leistungskatalog von Hartz IV. Schließlich muss ein fairer Abstand zu denen bestehen, die trotz niedriger Einkommen einer regelmäßigen Beschäftigung nachgehen. Dies ist nicht einfach, gar keine Frage. Aber je mehr Beschäftigung wir schaffen, um so eher helfen wir den Menschen, aus diesem Teufelskreis heraus zu kommen. Die Arbeitsmarktdaten und die zurückgehende Arbeitslosigkeit zeigen, das die Bundesregierung unter Angela Merkel auf dem richtigen Weg ist. Dabei spielt aber Bildung und Ausbildung eine wesentliche Rolle, vor allem bei den Kindern der Hartz IV-Bezieher. Hier hat die Ministerin v.d. Leyen ein Paket vorgelegt, was den Kindern direkt zugute kommen soll und damit ihre Chancen erhöht. Hartz IV in der zweiten und dritten Generation soll es nicht geben. Einzelheiten hierzu, wie auch zu der Berechnung der Regelsätze, finden Sie ausführlich auf der Homepage des Bundesministeriums unter www.bmas.de.
Zu dem zweiten großen Streitthema dieser Woche, dem Energiekonzept der Bundesregierung hatte ich Ihnen ja bereits vorab Informationen zukommen lassen.

In einer globalisierten Medienwelt, in der wir heute leben, werden all diese Themen sehr kontrovers in all ihren Facetten diskutiert.
Dabei wird mittlerweile um jeden einzelnen Baum regelrecht gekämpft, im wahrsten Sinne des Wortes, der gefällt werden soll. Wenn ich an die schrecklichen Bilder heute morgen denke, die aus Stuttgart durch die Medien gingen und die einen schon besorgt machen, ob wir hier nicht manchmal das nötige Augenmaß verlieren.
Wir haben heute eine Vielzahl von Beteiligungsrechten eines jeden Bürgers an allem staatlichen Handeln, von Widersprüchen, Klagen und anderen vielfältigen Beteiligungsrechten, die auch intensivst genutzt werden. Bei der Gesetzgebung im Bundestag ist dies nicht anders. Wir fällen nicht einfach am grünen Tisch Entscheidungen, sondern wir holen uns den Rat der Beteiligten und Sachverständigen heran, erarbeiten Konzepte von denen wir überzeugt sind, dass sie die vor uns liegenden Probleme sinnvoll einer Lösung näher bringen. Dies gilt beispielsweise für das Energiekonzept oder auch die Neuregelung der Hartz IV-Sätze, die diese Woche auch medial für sehr viel Gesprächsstoff gesorgt haben. Irgendwann muss aber entschieden werden.
Dies ist dann in der Regel nach einem langen Entscheidungsfindungsprozess der Fall, der in der Demokratie dann immer nur ein Kompromiss sein kann, der aber letztlich versucht, die Vielfalt der Meinungen und Befindlichkeiten mit einzubeziehen. Mit diesem Spielregeln sind wir in unserem Land bisher ganz gut gefahren. Das Schüren von Angst und Falschinformationen mancher Diskutanten sind ein gefährliches Spiel.
Deshalb würde ich mir in der aktuellen Diskussion mehr Sachlichkeit, mehr Sachkenntnis und mehr Redlichkeit bei der Problemlösung wünschen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein erholsames Wochenende

Ihr

Ulrich Petzold