SUPER SONNTAG: Sie hatten sich nach dem holperigen Start der Schwarz-Gelben Koalition schon einmal zu den Problemen ge äußert - aber inzwischen ist es noch schlimmer geworden. Wie fühlt man sich als Mitglied einer “Gurkentruppe“?

Ulrich Petzold: Ich gehöre nicht zu einer Gurkentruppe, über solche Äußerungen muss man auch mal lächelnd hinwegsehen können. Wenn einer derartig spinnt, muss es nicht jemand sein, der in der Koalition etwas zu sagen hat. So abfällig sollte man sich nicht über Menschen äußern, das fällt doch nur auf denjenigen zurück, der es gesagt hat.

SUPER SONNTAG: Aber mit der Außendarstellung der Koalition sind Sie doch nicht zufrieden, oder?

Ulrich Petzold: Es gibt in jeder Fraktion gute Leute, mit denen man wunderbar zusammenarbeiten kann, und es gibt sehr viele Abgeordnete, die wirklich gute Arbeit leisten. Leider gibt es auch einige Störenfriede. Es ist wie in einer guten Familie: Intern kann man sich auch mal gehörig zanken, aber nach außen sollte man zusammenhalten. Das gilt übrigens nicht nur für CDU und FDP, sondern auch für die SPD, die ja inzwischen über ihre Einflussmöglichkeiten im Bundesrat in der Mitverantwortung angekommen ist.

SUPER SONNTAG: Vielen Bürgerinnen und Bürgern fällt das Gezänk inzwischen aber gehörig auf den Wecker.

Ulrich Petzold: Das kann ich gut verstehen, eine Ursache liegt aber auch darin, dass viele Medien solche Dinge überbetonen. Ich erlebe das Original in Berlin - und wundere mich mitunter schon, wie dann darüber berichtet wird. In diesen Wochen scheint die Berichterstattung mehrheitlich darauf ausgerichtet zu sein, Angela Merkel abzuschießen. Jetzt wird in manchen Medien über mögliche Neuwahlen schwadroniert, aber wenn Neuwahlen tatsächlich kämen, können sie ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen ausgehen. Und dann? Deutschland über Monate handlungsunfähig? Mir graust es bei diesem Gedanken.

SUPER SONNTAG: Der nächste große Termin ist die Wahl eines neuen Bundespräsidenten. Sie als ostdeutscher Abgeordneter werden sicherlich nicht dem Fraktionszwang, sondern Ihrem Gewissen gehorchen und Herrn Gauck wählen.

Ulrich Petzold: Mit Sicherheit werde ich Herrn Gauck nicht wählen. Nach den Erfahrungen mit dem bisherigen Bundespräsidenten sollte allen klar sein, dass wir in diesem Amt einen Politprofi brauchen, der auch mit dem Berliner Politikbetrieb umgehen kann. Herr Köhler machte den Fehler, den Kontakt zu den Fraktionen nicht zu suchen. Mich hat schon beeindruckt, dass Herr Wulf als Bundespräsident sehr viel stärker mit den Abgeordneten sprechen will - sie sind ja die Vertreter des Volkes.

SUPER SONNTAG: Aber den Umfragen zufolge liegt der Kandidat Gauck bei den Bürgerinnen und Bürgern weit vorn.

Ulrich Petzold: Ist das ein Wunder, wenn Gauck von bestimmten Medien derartig hochgejubelt wird? Aber dieselben Leute, die ihn jetzt aufs Schild schreiben wollen, würden ihn bedenkenlos fallen lassen, wenn sich nach einem halben Jahr herausstellen sollte, er ist in diesem Amt der falsche Mann. Das gab es doch schon einmal: Die gleichen Parteien, die ihn jetzt nominierten, haben ihn 1998 ohne jede Diskussion aus der nach ihm benannten Behörde abserviert. Schon vergessen?

SUPER SONNTAG: Ein ganz anderes Thema: In Sonntagsreden wird gern betont, die Bundesrepublik sei ein Rechtsstaat. Man könnte aber auch den Eindruck gewinnen, die Staatsanwaltschaft selbst breche Recht, wenn es ihr genehm ist, zum Beispiel im Fall des Wetterfrosches Kachelmann, der ja mit behördlicher Hilfe medial geradezu abgeschlachtet worden ist. Wo bleibt da das Recht, dass jeder Mensch so lange als unschuldig zu gelten habe, bis ihm in einem ordentlichen Gerichtsverfahren eine Schuld nachgewiesen worden ist?

Ulrich Petzold: Das ist für viele Bürger tatsächlich ein Problem. Ich bekomme Briefe von Menschen, die vergleichen solche Vorgänge mit den einstigen Methoden der Stasi mit der Begründung, gegen die konnte sich der Einzelne auch nicht wehren. Doch wer solche Vorgänge kritisiert wird sofort mit dem Vorwurf konfrontiert, er betreibe Justizschelte, und die ist in unserem Lande unerwünscht. Das Argument derjenigen, die so eine Vorverurteilung zulassen oder gar befördern, lautet, bei Persönlichkeiten, die im Lichte der Öffentlichkeit stehen, habe die Öffentlichkeit ein Recht auf Information.

SUPER SONNTAG: In anderen Sonntagsreden heißt es, für die Rettung von Banken sei Geld da, nur für die armen Schlucker nicht. Stimmt das?

Ulrich Petzold: Nein. Erstens ging es bei der sogenannten Rettung der Banken nicht um die Rettung der Banken, sondern um die Unternehmen, Kommunen und Bürger, die ihr Geld bei den betreffenden Banken angelegt hatten oder als Kreditnehmer von ihnen abhängig waren. Und außerdem ist bei dem Bankenrettungsschirm nicht das Geld des Steuerzahlers geflossen, sondern lediglich ein Stück Papier, eine Bürgschaft nämlich. Und Bürgschaften gibt es nicht kostenlos! Wer es ganz genau wissen will: An diesen Bürgschaften hat die Bundesrepublik Deutschland bisher etwa drei Milliarden Mark verdient!

SUPER SONNTAG: Wenn wir schon beim Thema Geld sind, wie gefällt Ihnen die zunehmende Reiselust der Bundestagsabgeordneten?

Ulrich Petzold: Für jede Reise lässt sich sicherlich eine Begründung finden, mir geht vieles zu weit. Ich habe deshalb in diesem Jahr die Teilnahme an einer Reise in die USA abgesagt.

SUPER SONNTAG: Vielen Dank für das informative Gespräch.

Super Sonntag, Lutherstadt Wittenberg, 27.06.2010