Sehr geehrte Damen und Herren,

neben den Kernthemen Afghanistan und dem Jahreswirtschaftsbericht, sorgte diese Woche die vom Umweltminister Rött gen geplante Absenkung der Förderung der Photovoltaik zum 1.4. für viel Aufregung im Land. Gerade bei Handwerkern aus der Branche und in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen, wo ein ein Großteil der deutschen Solartechnologie angesiedelt ist, bedeutet dies einen massiven Einschnitt und große Verunsicherung. Deshalb hatte Wirtschaftsminister Dr. Haseloff am Mittwoch zu einem Solargipfel in die Landesvertretung Sachsen-Anhalts geladen, um die Problematik für die Industrie und die Regionen noch einmal deutlich zu machen.

Klar ist allen Beteiligten, dass die Subventionen drastisch reduziert werden müssen, da es nicht sein kann, dass der Steuerzahler mit Subventionen Traumrenditen für Solarfirmen finanziert. Von daher ist der Ansatz der Bundesregierung unbestritten, allerdings müssen die Beteiligten verlässliche Rahmendaten bekommen, so dass sie sich darauf einstellen können. Der 1.4. scheint auch uns als Landesgruppe hier extrem zu kurz gegriffen. Wir werden daher mit unserer Landesregierung für ein späteres Inkrafttreten kämpfen. Erst einmal muss das Gesetz überhaupt erst in den Bundestag eingebracht werden, denn im Mome nt handelt es sich erst einmal um einen Gesetzentwurf, die erfahrungsgemäß nie so aus dem Bundestag herauskommen, wie sie eingebracht wurden.

Weitere interessante Informationen, die diese Woche im Bundestag auf der Tagesordnung standen, finden Sie in den angefügten Anlagen.

Ein erholsames Wochenende wünscht Ihnen

Ihr

Ulrich Petzold