Sehr geehrte Damen und Herren,

die schnelle und klare Entscheidung unserer Kanzlerin Angela Merkel bezüglich der Neubesetzung des Kabinetts hat wieder etwas mehr Ruhe gebracht. Ministerin von der Leyen wird das Ressort Arbeit und Soziales übernehmen und Kristina Köhler das Familienministerium.

Vor dem Weltklimagipfel in Kopenhagen hat der Bundestag diese Woche über einen Antrag der Koalition zum Klimaschutz debattiert. Zu der Konferenz werden Vertreter aus 192 Staaten erwartet, darunter viele Staats- und Regierungschefs.Ziel der Konferenz ist es, einen Folgevertrag für das 1997 geschlossene Kyoto-Protokoll und damit verbindliche Regeln zur Eindämmung klimaschädlicher Treibhausgase zu beschliessen.

Die Folgen der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland sind noch nicht überwunden. In dieser sehr ernsten und beispiellosen wirtschaftlichen Gesamtsituation gilt es, den Einbruch des wirtschaftlichen Wachstums so schnell wie möglich zu überwinden und neue Impulse für einen stabilen und dynamischen Aufschwung zu setzen.

Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb auch ein steuerliches Sofortprogramm mit krisenentschärfenden Maßnahmen zur Stärkung der Unternehmen zum 1. Januar 2010 vereinbart. Ebenso wollen wir bereits zum 1. Januar 2010 Familien mit Kindern stärker unterstützen. Diese Vorhaben werden kurzfristig mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz umgesetzt, das die Union gemeinsam mit der FDP am 9. November 2009 in den Deutschen Bundestag eingebracht hat und das der Bundestag heute mit klarer Mehrheit beschlossen hat.
Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz werden die Bürger und Unternehmen um insgesamt rd. 8,5 Mrd. € entlastet. Darüber hinaus werden alle Bürger zum 1. Januar 2010 mit den bereits beschlossenen Maßnahmen des Konjunkturpaketes II (Anhebung Grundfreibetrag von 7.834 € auf 8.004 €, Rechtsverschiebung des Tarifs um 330 €) und des Bürgerentlastungsgesetzes (verbesserte Absetzbarkeit der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge) um weitere 14 Mrd. € entlastet.
Mehr dazu finden Sie in den beigefügten Stichworten.

Ich wünsche Ihnen einen schönen 2. Advent und vielleicht die ein oder andere Nikolausüberraschung

Ihr

Ulrich Petzold