Mit der Machete Steuer Dschungel roden ! - Wirtschaft stöhnt unter Bürokratie und Steuern

Die staatlich verordnete Bürokratie kostete Deutschlands Unternehmen im vergangenen Jahr circa 46 Milliarden Euro, der größte Anteil davon entfällt mit 20 Milliarden Euro auf die Steuer- und Abgabenvorschriften.

„Deutschlands Steuerrecht und Bürokratiedschungel sind international nicht mehr wettbewerbsfähig, und die Lage wird immer schlimmer", kritisiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Ulrich Petzold. Die Bundesregierung und allen voran Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hatten den Bürokratieabbau propagiert. Aber kleinen Erleichterungen in Einzelbereichen, wie das neue Meldeverfahren in der Sozialversicherung, stehen immer neue Bestimmungen und Auflagen gegenüber. „Bis heute wurden beim Abbau von Bürokratie keinerlei Fortschritte erzielt, man kann sagen: ein Schritt vor und zwei zurück", erklärt Petzold.

Mit 20 Milliarden Euro verursachen Steuer- und Abgabenvorschriften die größte durch Bürokratie bedingte Kostenlast. (Gerade) Die Steuergesetzgebung hat sich immer mehr zu einem undurchschaubaren Dickicht entwickelt. Die Einhaltung der Vorschriften macht den Einsatz von Experten notwendig, das alles kostet Zeit und Geld.

„Allein in der vergangenen Legislaturperiode wurden 84 neue Steuergesetze verkündet, mit denen 58 bereits bestehende Gesetze zum Teil mehrfach verändert wurden", berichtet Petzold. Zusätzlich wurden 33 Rechtsverordnungen erlassen. die ihrerseits 49 Regelungen ersetzten oder veränderten. „Damit nicht genug Unfug: das Bundesfinanzministerium veröffentlichte 629 steuerrechtliche Verwaltungsvorschriften dazu kam eine Flut von weiteren Verwaltungsvorschriften der Länder sowie der Oberfinanzdirektionen.“ „Wir müssen den Steuerdschungel radikal mit der Machete roden", fordert Petzold. Ein entscheidendes Instrument zur Steuervereinfachung wären mehr Pauschalierungen, stattdessen müssen die Unternehmen für alles Belege sammeln und auswerten.

Ziel muss ein Steuerrecht mit weniger Ausnahmetatbeständen, mit einer breiteren Bemessungsgrundlage und mit deutlich niedrigeren Steuersätzen sein. Die tarifliche Belastung von Kapitalgesellschaften - also Körperschaftssteuern, Gewerbeertragssteuern und andere vergleichbare Steuern - liegt in Deutschland bei 38,7 Prozent.

Zum Vergleich: In Dänemark und Großbritannien bei 30 Prozent, in Schweden bei 25 Prozent und in Lettland bei 15 Prozent. „Das Ausland war und ist schneller “, betont Petzold. „Überall auf der Welt senkt der Gesetzgeber die Steuerlast, rund um Deutschland locken Staaten mit traumhaften Bedingungen.

Petzold: Zu aufwendige Genehmigungsverfahren für den Anlagenbau

Dicksten Bürokratiebrocken hat die Industrie zu tragen Das deutsche Steuerrecht ist wegen der Bürokratie zu einem gravierenden Standortnachteil geworden: Es vertreibt Unternehmen und hält potenzielle lnvestoren fern!" (Es herrscht also dringender Handlungsbedarf, wenn die Bundesregierung nicht Monat für Monat neue Horrorzahlen am Arbeitsmarkt verkünden will. ) Den dicksten Bürokratiebrocken hat die Industrie mit 13 Milliarden Euro zu tragen, hier schlagen vor allem aufwendige Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Anlagen zu Buche. Der Handel wird mit elf Milliarden Euro belastet durch die Gewerbeaufsicht. Die gesamten Bürokratiekosten betragen 46 Milliarden Euro im Jahr, vor zehn Jahren waren es noch 30 Milliarden Euro. Davon entfallen 85 Prozent auf mittelständische Unternehmen. „Allein das Ausfüllen der Formulare kostet einen Betrieb im Jahr durchschnittlich 32.000 Euro“, rechnet Petzold vor. Vor allem kleinere Firmen sind oft nicht in der Lage, sich selbst durch den Papierdschungel zu kämpfen und müssen externe Steuerberater engagieren. Die Kosten dafür belaufen sich im Schnitt auf weitere 9.000 Euro.

(Den Fixkosten, angefangen von der Umsatzsteueranmeldung bis hin zur Meldung an die Krankenkasse, kann sich auch der kleinste Betrieb nicht entziehen. Legt man die Kosten auf die Zahl der Mitarbeiter um, wird erschreckend deutlich, wie gerade kleinere Betriebe unter der Last der Bürokratie zu leiden haben: In Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten belaufen sich die Bürokratiekosten auf 4.400 Euro pro Arbeitsplatz und Jahr. Entsprechend groß ist auch der zeitliche Aufwand, der Unternehmer und Beschäftigte davon abhält, produktiv zu arbeiten:)

(Um die staatlichen Auflagen zu erfüllen, gehen pro Jahr und Mitarbeiter circa 65 Stunden drauf. Fazit: Statt Bürokratie wirklich abzubauen, werden ständig neue Bestimmungen erlassen.) Petzold: „Das bestehende Gesetzeswerk muss konsequent entrümpelt werden, und alle neuen Gesetze und Auflagen müssen auf ihre finanziellen und sonstigen Belastungen für die Wirtschaft geprüft werden, bevor sie erlassen werden

Dass so etwas funktioniert, beweisen die USA: Dort gibt es im Congress einen Bürokratiekosten-TÜV.