Nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Ulrich Petzold ist das ungelöste Problem der Entschädigung von Spätheimkehrern, welche auf das Gebiet der früheren DDR entlassen worden sind, wahrlich kein Ruhmesblatt für den Deutschen Bundestag. Davon nimmt Petzold keine Fraktion aus. Seine eigene Fraktion leider auch nicht. Dies will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun endlich ändern.

Bei Spätheimkehrern handelt sich um Menschen, die als Kriegsgefangene zwei oder mehr Jahre unter häufig unmenschlichen Bedingungen in verschiedenen Ländern festgehalten worden sind. Die letzten von ihnen sind erst 1955 aus der sowjetischen Kriegsgefangenschaft entlassen worden.

Die Spätheimkehrer, welche in das westliche Deutschland entlassen wurden, erhielten Leistungen nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz. Kriegsgefangene mit dem gleichen Schicksal, die in die SBZ oder die spätere DDR kamen, erhielten hingegen keinerlei Entschädigungszahlungen außer 50 Ostmark. Sie wurden in der DDR sogar häufig als „Kriegsverbrecher“ hingestellt und wurden über Jahre noch stigmatisiert.

Auch das vereinte Deutschland unternahm nichts, um die nach Ostdeutschland entlassenen Spätheimkehrer ihren Leidensgefährten im Westen gleichzustellen. Die westdeutschen Bestimmungen sind auf die Betroffenen in den neuen Bundesländern nach der Wiedervereinigung nicht übertragen worden. Seit 1993 gibt es lediglich Leistungen der Heimkehrerstiftung für ehemalige Kriegsgefangene bzw. deren hinterbliebenen Ehegatten zur Linderung einer aktuellen Notlage.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte bereits in der letzten Legislaturperiode einen Vorschlag des interfraktionell besetzten parlamentarischen Bundestagsbeirats des Heimkehrerverbandes aufgegriffen. Dieser Gesetzentwurf wurde jedoch leider durch die rot-grüne Mehrheit des Bundestages abgelehnt.

MdB Petzold empfindet diese Ablehnung als ein moralisches und politisches Armutszeugnis. Weil die jüngsten Berechtigten mittlerweile schon 78 Jahre alt seien, dränge die Zeit. Deshalb habe die CDU/CSU-Bundestagsfraktion alles mögliche unternommen, um trotz rot-grüner Ablehnung doch noch zu einer Entschädigungszahlung an die Spätheimkehrer aus den neuen Bundesländern zu kommen. Jetzt steht ein Bundesratsantrag - der auf eine Initiative der CDU-regierten Länder Sachsen und Thüringen zurückzuführen ist - erneut zur Beschlußfassung im Bundestag an.

Deshalb fordert der Wittenberger Abgeordnete Petzold ein Lobby für mehr Gerechtigkeit in Deutschland. Besonders die ostdeutschen Abgeordneten von SPD und Grünen hätten eigentlich auch die Verpflichtung sich auf die Seite der Menschen ohne Lobby zu stellen. Mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfes würde mehr Gerechtigkeit in ganz Deutschland hergestellt.