Sehr geehrte Damen und Herren,

seit genau einem Jahr regiert nunmehr die christlich-liberale Bundesregierung unter Angela Merkel. War auch der Anfang wider Erwarten etwas holprig, so hat die Regierung Tritt gefasst und arbeitet konsequent die vereinbarten Koalitionsziele ab.

Die Bilanz nach einem Jahr kann sich durchaus sehen lassen. Wir sind die "Koalition des Aufschwungs" , was alle wirtschaftlichen Rahmendaten untermauern. Diese Erfolge gilt es den Menschen zu vermitteln. So hatte die Bundeskanzlerin nach der Sommerpause einen "Herbst der Entscheidungen" angekündigt, wovon wir alleine diese Woche eine Menge in großem Tempo gefällt haben. Über 30 namentliche Abstimmungen erfolgten alleine am Donnerstag. Entscheidungen, die unser Land maßgeblich voranbringen werden.
Vor allem der Arbeitsmarkt profitiert vom Aufschwung: Erstmals seit der Wirtschafts- und Finanzkrise liegen die Arbeitslosenzahlen wieder unter 3 Millionen, wie Bundesministerin Ursula von der Leyen  bekanntgab. Dies ist der niedrigste Stand seit über 18 Jahren (!!!).
Die christlich-liberale Koalition ist in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik so erfolgreich wie keine andere Regierung der jüngeren deutschen Geschichte. Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen belegen dies eindrucksvoll. Bei den Diskussionen über die Hartz IV-Regelsätze, die wir auch diese Woche sehr intensiv im Parlament geführt haben, muß man immer wieder darauf hinweisen, dass es nicht unser Ziel sein kann und darf, Hartz IV als Dauerlebensform zu verfestigen. Nein, vielmehr muß es das Ziel der Politik sein, Menschen wieder in Arbeit zu bringen, das ist die beste Sozialpolitik. Die Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel und der Union hat unser Land kompetent, klug und mit großem Erfolg aus der Krise in den Aufschwung geführt hat. Diese beeindruckende Ausnahmeleistung wird insbesondere im internationalen Vergleich deutlich. Die Exporte boomen, aber auch die Binnennachfrage springt endlich an und schafft volle Auftragsbücher.

CDU und CSU wollen diesen Erfolg zukunftsfest und nachhaltig gestalten. Dazu zählen aus Sicht der Union in der Arbeitsmarkpolitik unter anderem zwei Zielsetzungen:

• Teilhabe am Aufschwung:  Langzeitarbeitslose haben angesichts der boomenden Kräftenachfrage jetzt gute Chancen, wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Die Koalition wird dies mit der effektiveren und passgenaueren Gestaltung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente fördern.
• Zur Teilhabe am Aufschwung gehört für bereits beschäftigte Arbeitnehmer, dass möglichst viele befristete Arbeitsverhältnisse in unbefristete Stellen umgewandelt werden.  Neben der Kurzarbeit hat sich dieses Instrument - wie auch die Zeitarbeit - als Werkzeug zur Krisenbewältigung bewährt; nach der Krise gilt es nun, beide Beschäftigungsformen verstärkt als Instrumente und nicht als Regelfall zu betrachten.
• Schließlich kennzeichnet eine verantwortungsvolle, gerechte Tarifpolitik die notwendige Teilhabe der Arbeitnehmer am Aufschwung. Die Union setzt dabei auf die Kompetenz und Erfahrung der Tarifpartner.

Die guten Arbeitsmarktzahlen haben einen weiteren Vorteil. Sie entlasten nicht nur die Sozialkassen, sondern sie verschaffen zusätzliche Beitragszahlungen und Steuereinnahmen, wodurch wir die öffentlichen Haushalt schneller konsolidieren können. Damit kommen wir auch diesem Koalitionsziel schneller näher.

Mit der turbulenten Verabschiedung des Energiekonzeptes der christlich-liberalen Regierungskoalition werden die Leitlinien für die nationale Energiepolitik bis in das Jahr 2050 vorgegeben. Mit diesem Konzept wird Deutschland eine der energieeffizientesten und umweltschonendsten Volkswirtschaften der Welt werden. Mit der Realisierung der im Energiekonzept definierten Ziele sowie der Umsetzung der im Energiekonzept enthaltenen Maßnahmen stellen wir die Einhaltung der nationalen Klimaschutzziele sicher. Gleichzeitig berücksichtigt das Konzept die Bedürfnisse der langfristigen Versorgungssicherheit, der Notwendigkeit zur Verringerung der Abhängigkeit vom Energieimporten und der Gewährleistung einer preiswürdigen Stromversorgung.
Die Verlängerung der Atomlaufzeiten und die Abschöpfung von 30 Milliarden Euro der zusätzlichen Gewinne der Betreiber ist notwendig, um den Umbau der Energieversorgung bis 2050 bezahlbar zu machen. Die Koalition wird "den unstrittigen volkswirtschaftlichen Nutzen der Kernenergie nützen und abschöpfen". Gleichzeitig wird das Ziel der drastischen Verringerung der Treibhausgase bis 2050 und des Ausbaus der erneuerbaren Energien vorangetrieben. Die Koalition legt mit dem Konzept dar, wie diese Ziele konkret zu erreichen sind.
Die Opposition, die bei der Frage der Verlängerung der Laufzeiten vor allem mit den Ängsten der Menschen spielt, sagt leider nicht, wie sie denn sonst die Probleme beim Ausbau der Erneuerbaren Energien lösen will, als da sind das Transportproblem, wie bekomme ich den Windstrom von der Küste in die Ballungsräume im Süden und Südwesten unseres Landes. Hierzu bräuchte ich über 3500 Kilometer Leitungsstränge/Trassen und die Lösung des Speicherproblem. Denn Erneuerbare Energien stehen nicht immer ausreichend zur Verfügung, wenn sie abgerufen werden, daher brauche ich eine verlässliche Grundlast, die dies sicherstellt. Hier verweigern sich SPD, Grüne und Linke und blockieren dies ebenfalls. Dies ist unglaubwürdig und verantwortungslos.

Auch im Bereich der Sicherungsverwahrung sind wir ein Stück weiter gekommen, nachdem die Rechtsprechung eine Änderung der bisherigen Regelungen gefordert hatte. Im Gegensatz zur Opposition, hat für uns der Schutz unserer Bevölkerung oberste Priorität und nicht der Täterschutz. Die vorgelegten Regelung tragen dem Rechnung.

Ich wünsche Ihnen ein sonniges Herbstwochenende

Ihr

Ulrich Petzold