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Hartung: Aufgabenschwerpunkte bleiben erhalten

Die Koalitionsfraktionen haben in der abschließenden Beratung zum Entwurf eines Zweiten Funktionalreformgesetzes noch einen Änderungsantrag beschlossen. Zukünftig heißt der Landesbetrieb für Privatwaldbetreuung und Forstservice „Landeszentrum Wald“. Dazu erklärt CDU-Innenpolitiker Herbert Hartung: „Das zukünftig genannte Landeszentrum Wald führt die bisherigen Aufgaben des seit 1. Januar 2006 genannten Landesbetriebs Privatwaldbetreuung und Forstservice in der Sache fort. Inhaltlich handelt es sich lediglich um eine Umbenennung des Landesbetriebs. Mit der Verankerung im Waldgesetz soll der im Landeszentrum Wald gebündelte spezielle forstliche Sachverstand für die Forstbehörden nutzbar gemacht werden. Das Landeszentrum Wald wird seinen speziellen Sachverstand zukünftig als Träger öffentlicher Belange nutzbringend einsetzen können, da es neben den Forstbehörden zu beteiligen sein wird, soweit forstliche Belange wesentlich berührt sind. Im Übrigen werden die bisherigen Aufgaben, insbesondere z.B. die Betreuung für den Privat- und Körperschaftswald sowie die forstliche Öffentlichkeitsarbeit aber auch die fachliche Unterstützung bei der Durchführung des Waldschutzes und des Waldbrandschutzes sowie bei Fachplanungen weitergeführt. Mit der 2005 begonnenen Konzeption zur Neustrukturierung der Landesforstverwaltung wird hiermit ein weiter Schritt gegangen, der die effiziente Erfüllung gesetzlicher Leistungsaufträge und eine kostendeckende Arbeit zum Ziel haben. Bei der auswärtigen Innenausschussklausur in Letzlingen, der letzten Ausschussberatung zu diesem Gesetz, befürchteten die Innenpolitiker zunächst noch, dass eine Einführung des Landeszentrums Wald die Schaffung einer neuen Behörde und die Einstellung neuen Personals verursachen könnte. Nachdem diese Bedenken ausgeräumt werden konnten und klar wurde, dass die Umsetzung und Ausformung exekutive Entscheidung der Landesregierung sein wird, konnte dem Antrag zugestimmt werden.“ (9. Oktober 2009)

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