Umweltpolitiker aller CDU-/CSU-Landtagsfraktionen haben sich dafür ausgesprochen, dass die Einnahmen aus dem CO-2-Emissionshandel künftig mindestens zu 50 Prozent den Ländern zur Verfügung stehen sollten. „Die Einnahmen dürfen nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern eingesetzt werden, sondern müssen für sinnvolle Umwelt-Projekte genutzt werden“, erklärte Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Belaufen sich 2008 die Einnahmen aus dem Emissionshandel noch auf überschaubare eine Milliarde Euro, so rechnen die Umweltpolitiker ab 2013 mit Einnahmen in Höhe von acht Milliarden Euro pro Jahr. Nach welchem Schlüssel die Hälfte dieser Einnahmen auf die Bundesländer verteilt werden soll, muss noch beraten werden. „Sicher ist zu berücksichtigen, aus welchem Bundesland welcher CO-2-Ausstoss kommt. Gleichzeitig muss es aber eine Komponente geben, um emissionsstarke Länder weiter zu motivieren, den Ausstoß noch weiter zu reduzieren und hier die Effektivität der Anlagen zu steigern“, so Stadelmann. Der Verteilschlüssel wird angesichts dieser Fragen noch die Expertengremien zu beschäftigen haben. Ziel des Zertifikatehandels sei es nicht, dass der Staat sich auf Kosten der Unternehmen bereichert, sondern möglichst wenig am Zertifikathandel einzunehmen, weil die Unternehmen diese Ausgaben durch effektivere Anlagen künftig vermeiden. Durch den Zertifikatehandel werde das Thema CO-2-Emission in den Unternehmen betriebswirtschaftlich zu einem Kostenfaktor, was den Einsparwillen beschleunige. (1. April 2009)