Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat anlässlich ihres Arbeitsbesuchs in der Stadt Weiden (Oberpfalz) deutliche Kritik am SPD-geführten Bundesarbeitsministerium geübt. Der seinerzeit durch den heutigen SPD-Vorsitzenden Müntefering eingeführte Kommunale Kombilohn sei ein „Rohrkrepierer“. „Von den 100.000 deutschlandweiten Maßnahmen sind wir soweit entfernt wie die Sonne vom Mond“, so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Brigitte Take. Münteferings Nachfolger Scholz habe bisher nichts unternommen, um eine neue Dynamik in das Projekt zu bekommen. Stattdessen habe sich das in Sachsen-Anhalt getestete Modell „Bürgerarbeit“ auch in Bayern als praxistauglich herausgestellt. So konnte die Stadt Weiden in nur einem Jahr ihre Arbeitslosigkeit auf unter 4 Prozent absenken. Ähnliche Erfolge seien auch in Hof und Coburg absehbar. Take kündigte eine verstärkte politische Zusammenarbeit mit den Vertretern Bayerns in Berlin an. Der kommunale Kombilohn sei als eine „Edel-ABM“ gescheitert. Nun müssten die Mittel für die Ausweitung der Bürgerarbeit zur Verfügung gestellt werden. „Der gesellschaftliche Nutzen und die gesellschaftliche Akzeptanz sprechen für die Bürgerarbeit“, so Take abschließend. (26. Februar 2009)