Warnung vor künstlicher Missbrauchsdebatte
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Brigitte Take, hat die Nachbesserungen bei den Hartz IV-Gesetzgebungen als „notwendig“ bezeichnet und vor einer künstlichen Missbrauchsdebatte gewarnt. „Das Gesetz sollte ursprünglich die Arbeitsvermittlung rationalisieren und Kosten sparen. Angesichts eklatanter handwerklicher Fehler in der Umsetzung ist jedoch eine Situation entstanden, die das Gesetz kaum noch beherrschbar macht. Im Zuge ausufernder Kosten müssen daher vom Gesetzgeber nicht gewollte Gestaltungsspielräume schnell eingegrenzt werden. Dies hat jedoch nichts mit einer Missbrauchsdebatte zu tun“, sagte Take. Diese werde herbeigeredet. „Die Betroffenen betreiben keinen Missbrauch wenn sie die Schlupflöcher nutzen, die ihnen der Gesetzgeber bietet“, betonte Take.
