Steuerpolitik: Die Zahlenspiele von Steinmeier sind Unsinn!

• Während des TV-Duells verstieg sich Steinmeier in wirre Rechnungen zu den von der CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel zugesagten Steuersenkungen. Nicht finanzierbar seien diese, unerreichbare neun Prozent Wirtschaftswachstum müssten dafür her – so der Bewerber der SPD.

Falsch, wie das ZDF heute-journal öffentlich errechnet: Um die Bürgerinnen und Bürger steuerlich wirkungs voll zu entlasten, bedarf es lediglich eines zusätzlichen Wirtschaftswachstums von 0,8 Prozent.

Denn: Wenn die Wirtschaft wieder wächst, steigen auch die Einnahmen für den Staat, u. a. durch die Stabilisierung der Sozialversicherung.

• Steinmeier und die Marktradikalen: Der Wolf im Schafspelz Ausführlich hat Steinmeier den angeblichen Marktradikalismus einer zukünftigen Koalition aus Union und FDP gegeißelt. Diese stehe für das Denken, dass die Krise verursacht habe.

Falsch. Die Wirtschaftskrise ist nicht in Deutschland, sondern in den USA und Großbritannien entstanden. Allerdings wurden von der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder und dessen Kanzleramtsminister Steinmeier hochspekulative Hedge Fonds bei uns zugelassen – ohne gleichzeitig für ein internationales Regelwerk zu sorgen. Hinzu kommt: Auch Schröder, Müntefering und Co. haben mehrere Staatsunternehmen an Finanzinvestoren verkauft. Seit elf Jahren stellt die SPD ununterbrochen den Bundesfinanzminister.

• Steinmeiers Nein zu Rot-Rot-Grün: Wer soll das noch glauben?

Während des TV-Duells hat Angela Merkel den Bewerber der SPD gestellt: Seine Partei könne nur mit Hilfe der Linken regieren. Steinmeier bemühte sich umständlich, das auszuschließen.
Unglaubwürdig, denn Fakt ist: Steinmeier und die SPD wissen: Nur mit Hilfe der Linkspartei schafften sie es ins Kanzleramt. Allen gebetsmühlenartigen Beteuerungen zum Trotz: Wer wie die SPD und Ypsilanti die Menschen über ihre Koalitionsabsichten belogen hat, wer wie die SPD und Steinmeier versucht hat, den beliebten Bundespräsidenten Horst Köhler mit Hilfe der Linken aus dem Amt zu wählen, wer in diesen Tagen in Thüringen und dem Saarland Bündnisse mit der Linken schmieden will, dem können die „Niemals“- Beteuerungen nicht
geglaubt werden.

Stabile politische Verhältnisse gibt es nur mit einer starken CDU! Deshalb: Wählen Sie
am 27. September mit beiden Stimmen die CDU.

Steinmeiers Aussagen: Falsch und unglaubwürdig