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Take begrüßt Initiative zur Vereinfachung von Hartz IV

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Landtagfraktion in Sachsen-Anhalt, Brigitte Take, hat die gemeinsame Bundesratsinitiative der Länder Sachsen-Anhalt und Niedersachsen zur Vereinfachung und Präzisierung der Hartz-IV-Gesetze begrüßt. Allein beim größten deutschen Sozialgericht in Berlin seien im Juni weit über 2600 Klagen anhängig, Viele Klagen könnten erst nach Monaten abgearbeitet und entschieden werden. „Ich kann die Betroffenen gut verstehen, wenn sie ihrem Unmut Luft machen. Eine Schuldzuweisung an die Gerichte oder Arbeitsagenturen ist jedoch auch zu kurz gegriffen, da die Unzulänglichkeiten offensichtlich im Gesetz stecken“, so Take.

 

Diese betont, das sich die Hartz-IV-Reform bewährt habe. Die „Tücke“ stecke jedoch noch im Detail. Die momentane Situation binde zu viele administrative Kräfte. „Das Hauptziel müsse darin bestehen, Hartz IV-Empfänger erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wenn Institutionen und Behörden jedoch ständig damit beschäftigt sind, die Rechtslage zu analysieren, werden wichtige Recourcen verschwendet“, so Take abschließend.    

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